Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Leo S. • 08.01.2026
Wie bewerten Sie den Angriff der kosovarischen Polizei am 6. Januar 2026 auf die Feierlichkeiten zum serbisch-orthodoxen Weihnachtsfest in Nord-Mitrovica?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 15.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Der Schutz von Minderheitenrechten ist essenzieller Bestandteil der Bedingungen, die der Kosovo für einen EU-Beitritt erfüllen muss.

Frage von Monika G. • 08.01.2026
Der Preis der Freiheit ist Verantwortung. Warum sollte man Menschen, die verantwortungslos mit Feuerwerkskörpern umgehen, diese Rücksichtslosigkeit gestatten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Engelbert Manfred M. • 07.01.2026
Hallo, Herr Bartsch, was halten Sie von Aussagen von Politikern, die einen baldigen Angriff Russlands auf die EU suggerieren? Wie z. B. Herr Merz in der Neujahrsrede?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 09.01.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke

Wie viele habe auch ich diese Eskalation nicht vorhergesehen – trotz des Krieges im Osten der Ukraine und der Annexion der Krim usw.

Frage von Ev H. • 07.01.2026
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Wie bewertet die Bundesregierung FATCA nach dem völkerrechtswidrigen US‑Angriff und welche Schritte unternehmen Sie, um deutsche Bürger vor extraterritorialer US‑Rechtsdurchsetzung zu schützen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Felix H. • 07.01.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN