Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephanie B. • 13.07.2026
Wie stehen Sie zur angestrebten Abschaffung der Einkommensgrenze beim Pflegeunterhalt und der damit verbundenen Abschaffung eines SPD Gesetzes?
Portrait von Katrin Steinhülb-Joos
Antwort 23.07.2026 von Katrin Steinhülb-Joos SPD

Die 100.000-Euro-Grenze ist eine sozialpolitische Errungenschaft. Diese ersatzlos abzuschaffen lehne ich ab.

Frage von Wolfgang S. • 13.07.2026
In Ihrem Buch "Ein Leben ist zu wenig" machten Sie eine Aussage zum Unterschied zwischen rechter und linker Gewalt. Können Sie mir dazu bittedie entsprechende Seitenangabe machen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.07.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Der Unterschied ist, das NSU kleine türkische Händler von hinten erschießt. Die RAF nahm es mit Personen geschützten, hochkarätigen Leuten aus, musste also damit rechnen, dass zurückgeschossen wird.

Frage von Max M. • 13.07.2026
Guten Tag Frau Bär, China führt heute 12.07.26 den 6G Standard (1Tbite/Sec.) ein. Wie weit ist Ihr zu verantwortendes Regierungsressort für die Einführung in Deutschland?
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Frage von Jonathan S. • 13.07.2026
Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen des IFG und sind Sie der Meinung man könnte von einer Gefährdung der Demokratie sprechen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.07.2026 von Gregor Gysi Die Linke

In der geplanten Gesetzesänderung sehe ich eine Gefährdung unserer Demokratie.

Frage von Heinrich B. • 13.07.2026
Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Magali Leidig-Petermann
Antwort 16.07.2026 von Magali Leidig-Petermann SPD

Ich sehe die geplanten Änderungen kritisch, da sie den Zugang zu amtlichen Informationen erschweren könnten. Gleichzeitig halte ich einen angemessenen Schutz von Beschäftigten und sensiblen Informationen grundsätzlich für sinnvoll.