Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen S. • 14.07.2026
Die SPD-Fraktion hat einen "Schienenpakt 2030" vorgeschlagen, zur Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschl. Wir sind seit 50 Jahren auf dem Abstellgleis (4.400km2!). Wie können Sie helfen?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Frage von Jennifer O. • 14.07.2026
Wie begründen Sie Ihre Abstimmung zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung und die daraus resultierende Unterversorgung der gesetzlich Krankenversichterten, die sich daraus ergibt?
Portrait von Tobias Winkler
Antwort 14.07.2026 von Tobias Winkler CSU

Sehr geehrte Frau O.,

Frage von Kerstin H. • 14.07.2026
Ich arbeite seit fast 30 Jahren als Medizinische Fachangestellte. Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zur GKV-Abstimmung gegenüber den Beschäftigten, die die Folgen im Praxisalltag täglich tragen?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 21.07.2026 von Bärbel Kofler SPD

Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil den gesetzlichen Krankenkassen für 2027 ein Defizit von rund 18 Milliarden Euro droht.

Frage von Kerstin H. • 14.07.2026
Ich arbeite seit fast 30 Jahren als Medizinische Fachangestellte. Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zur GKV-Abstimmung gegenüber den Beschäftigten, die die Folgen im Praxisalltag täglich tragen?
Portrait von Siegfried Walch
Antwort 17.08.2026 von Siegfried Walch CSU

Sehr geehrte Frau H., 

wir danken Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.

Frage von Georg S. • 14.07.2026
Ich möchte Sie nur gerne Fragen, ob sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD unterstützen?
Portrait von Roland Theis
Antwort 21.07.2026 von Roland Theis CDU

Das jüngst veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings wird dessen Aussagekraft inzwischen auch von renommierten Juristen kritisch hinterfragt (siehe FAZ-Beitrag von Dr. Prof. Elisa Hoven und Marco Vöhringer, 29/06/2026).