Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ein starker Rechtsstaat braucht mündige Bürger, die den Mächtigen auf die Finger schauen können. Wir wehren uns entschieden gegen diese Aushöhlung der Transparenz und setzen uns weiterhin unvermindert für Ihre Auskunfts- und Kontrollrechte ein.

Deshalb sprechen wir uns gegen eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes aus.

Wir nehmen die Sorgen im Hinblick auf eine Verschlechterung der Vergütungssituation sehr ernst, sehen diese aber auch in Rücksprache mit dem Bundesgesundheitsministerium derzeit nicht als begründet an. Die vorgebrachten Argumente im Hinblick auf die Streichung der Angemessenheitsprüfung haben wir weiter im Blick.