Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Nur wenn der Ehepartner über ein sehr hohes Einkommen verfügt, muss man sich freiwillig in der GKV oder privat versichern und die Beiträge tragen. Das erachte ich als richtig und angemessen.
Antwort 17.07.2026 von Bernd Rützel SPD
Unser Ziel ist es, gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Dass dies möglich sein wird, liegt auch daran, dass wir eine Anhebung der Reichensteuer durchgesetzt haben und erstmals eine Superreichensteuer einführen wollen. Für uns bleibt das Thema ausdrücklich auf der Tagesordnung.
Antwort 17.07.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU
Die Grünen Inseln werden zu 60 Prozent über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert, die übrigen 40 Prozent trägt die Stadt
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Antwort 21.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung über Rüstungsexporte obliegt allein der Bundesregierung.