Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Stefan Seidler SSW
Antwort ausstehend von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 24.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Grundsätzlich sieht die EU den Freihandel als sehr hohes Gut, aber zu fairen Spielregeln. Im Frühjahr wurde daher der Industrial Accelerator Act (IAA) von der EU als Gesetzentwurf vorgestellt, der es einfacher machen soll, staatlich hochsubventionierte Produkte aus Förderungen ausschließen zu können. Jede Einschränkung stört aber den Warenfluss. China hat bereits angekündigt, auf den IAA zu reagieren, wenn er denn beschlossen wird.
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD