Antwort 27.07.2026 von Andrea Lindholz CSU
Dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang im Hinblick auf den öffentlichen Sektor kommt eine wichtige Bedeutung zu.
Dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang im Hinblick auf den öffentlichen Sektor kommt eine wichtige Bedeutung zu.
Der Zugang von Bürgern und Bürgerinnen zu staatlichen Informationen hat einen hohen Stellenwert, denn Transparenz schafft Vertrauen und Legitimation für staatliches Handeln.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Was wir brauchen, ist mehr Transparenz und nicht weniger. Denn Transparenz schafft Vertrauen und stärkt somit unsere Demokratie.