Wie stehen Sie oder die Partei Volt zum Datenschutz?
Der Datenschutz in Deutschland ist meines Erachtens recht gut entwickelt, aber im Wahlprogramm von Volt finde ich Lösungen wie "once only" (für Datenübermittelung an Verwaltung und Behörden) und "digitale Verwaltung" (eine digitale Identität für alle Behördenkontalte), die dem in Deutschland etablierten Datenschutz zuwiderlaufen, da hier eher die Kontrolle über die eigenen Daten im Vordergrund steht (Einschränkungen dabei sind vorhanden und bekannt, aber das Prinzip existiert). Mit den von Ihnen angestrebten Lösungen der digitalen Vernetzung wird eine Kontrolle über die persönlichen Daten unmöglich gemacht (oder zumindest erschwert).
Diese Konzepte stehen in fundamentalem Widerspruch zueinander, daher würde ich gern wissen, wie Sie und Ihre Partei sich dazu positionieren.
Ihre Sorge zum Datenschutz nehmen wir ernst. Aus unserer Sicht gibt es keinen Widerspruch zwischen Datenschutz und dem Once-Only-Prinzip: Einmal Erhebung bedeutet nicht, dass Daten frei fließen. Der Austausch zwischen Behörden muss sicher, zweckgebunden und gesetzlich geregelt sein. Wir wollen darüber hinaus, dass Sie einsehen können, was mit Ihren Daten passiert. Wer hat wann darauf zugegriffen und zu welchem Zweck? Das soll künftig transparent werden, mit Meldepflichten bei Missbrauch.
Unsere Europäische Best-Practice aus Estland unterliegt derselben DSGVO wie Deutschland. Dort gibt es kein niedrigeres Schutzniveau, sondern einen anderen Umsetzungsmechanismus.
Das estnische System (X-Road) speichert Daten nicht zentral, sondern dezentral bei der jeweils zuständigen Behörde. Jeder Zugriff wird protokolliert und ist für Bürger:innen über einen "Data Tracker" einsehbar. Die Bürger:innen sehen, wer wann welche Daten zu welchem Zweck abgerufen hat.
Wie man an dem Datenleck kürzlich gesehen hat, ist die größte Gefahr für die Sicherheit unserer Daten eine mangelhafte IT-Infrastruktur. Das muss sich ändern.
Weitere Fragen an Anna Auerbach
Denkmalschutz hat einen wichtigen Stellenwert, die Abwägung muss im Einzelfall erfolgen. Auch unser Programm sieht beispielsweise vor, bei der Solaroffensive auf öffentlichen Gebäuden auch dem Denkmalschutz Rechnung zu tragen.
Bei den Gesundheitszentren orientieren wir uns an dem Pilotprojekt GeKo Stadtteil-Gesundheitszentrum in Neukölln. Es arbeitet nach WHO-Richtlinien und vereint medizinische Praxis, Sozialberatung, Café und Nachbarschaftsprojekte unter einem Dach.