Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Jasmina Hostert SPD
Antwort 03.08.2026 von Sebastian Steineke CDU
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte.

Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Antwort 31.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Grünen Bundestagsfraktion möchten wir die Beteiligungsrechte von Bürger*innen stärken, etwa durch Bürgerräte oder ein stärkeres Petitionsrecht.