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Nur für Klimaschutz und Zukunftstechnologien: KTF-Mittel dürfen nicht zweckentfremdet werden.

Während Geschwindigkeitsverstöße heute flächendeckend überwacht und sanktioniert werden können, fehlt es im Bereich der Lärmüberschreitung bislang an vergleichbaren technischen Mitteln.

inschränkungen der Förderungen wären kontraproduktiv und entsprächen auch nicht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Wir brauchen vielmehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen, die in Solarenergie investieren möchten.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg zu machen.

Wir treten dem Regierungskurs des Rückschritts entgegen und kämpfen weiterhin für eine Politik, die die Zukunft sichert: ökologisch, gerecht und weltoffen.