Antwort 01.09.2026 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Ziel ist es, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren und Altersarmut wirksam zu verhindern.
Unser Ziel ist es, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren und Altersarmut wirksam zu verhindern.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind an vielen Stellen ernüchternd.
Über das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes entscheidet der Deutsche Bundestag. Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft werde ich daher weder über eine Abschaffung noch über eine Änderung dieses Gesetzes abstimmen.
Nein. Ich halte diesen Vorschlag der Bundesebene für nicht zu Ende gedacht.