Antwort 24.07.2026 von Jens Peick SPD
Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag halte ich für falsch.
Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag halte ich für falsch.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt.
Eine Kopplung der Rente an die Lebenserwartung ist ungerecht, denn sie ignoriert soziale und regionale Unterschiede und ist faktisch eine Rentenkürzung.
Das Renteneintrittsalter pauschal an der steigenden Lebenserwartung anzuknüpfen, geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei und ist sozial ungerecht.