Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christiane S. • 14.06.2026
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Tickende Zeitbombe Pensionslasten: Wie sichern Sie die Handlungsfähigkeit unserer Haushalte und den sozialen Frieden bis 2036?
Antwort ausstehend von Wilhelm Gebhard CDU
Frage von Christiane S. • 14.06.2026
Tickende Zeitbombe Pensionslasten: Wie sichern Sie die Handlungsfähigkeit unserer Haushalte und den sozialen Frieden bis 2036?
Yannick Bury Profilbild
Antwort ausstehend von Yannick Bury CDU
Frage von Wolfgang W. • 14.06.2026
GKV–Beitragstabilisierunggesetz - Wie setzen Sie sich konkreter dafür ein, dass die Qualität der Patientenversorgung trotz dieser Maßnahmen erhalten bleibt?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Marco S. • 14.06.2026
Halten Sie es für vereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG, die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung von der Erwerbstätigkeit des Ehe- oder Lebenspartners abhängig zu machen?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 22.06.2026 von Doris Ahnen SPD

Hierbei handelt es sich um ein Anliegen aus dem Zuständigkeitsbereich des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums. Ich darf Sie daher bitten, Ihre Eingabe direkt an das Finanzministerium zu richten.

Frage von Andrea S. • 14.06.2026
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bedroht unmittelbar die ambulante ärztliche Versorgung. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Markus Blume
Antwort ausstehend von Markus Blume CSU
Frage von Karl S. • 14.06.2026
Wann wird endlich das Bundesalimentationsgesetz umgesetzt?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 25.06.2026 von Christoph de Vries CDU

Ich kann Ihnen versichern, dass das Bundesministerium des Innern daran arbeitet, das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum laufenden Verfahren keine inhaltliche Stellungnahme abgeben kann.