Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird genau zu prüfen sein, ob der Zugang zu amtlichen Informationen wirklich erhalten bleibt, ob die Voraussetzungen klar und fair sind und ob die Reform tatsächlich mehr Verständlichkeit und Verlässlichkeit bringt
Es geht mir nicht darum, Leistungen zu streichen, auf die pflegebedürftige Mitmenschen und ihre Angehörigen wirklich angewiesen sind.
Der aktuelle Vorschlag soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiterhin nicht tangieren.
Die Grünen setzen sich für einen wirksamen Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ein, lehnen jedoch eine anlasslose Überprüfung privater Kommunikation ab.