Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 14.09.2026
Wie denken Sie über das Vorhaben der Merz-Regierung, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen? Könnte das der Bundesrat stoppen?
Portrait von Çiǧdem Görülü
Antwort 16.09.2026 von Çiǧdem Görülü BSW

Wohngeld kürzen, während alles teurer wird? Falscher Weg. Berlin sollte im Bundesrat Nein sagen. Soziales stärken statt immer mehr Aufrüstung.

Frage von Reinhard G. • 14.09.2026
Wie denken Sie über das Vorhaben der Merz-Regierung, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen? Könnte das der Bundesrat stoppen?
Portrait von Eric-Helge Giesel
Antwort 18.09.2026 von Eric-Helge Giesel BSW

Wenn Kommunen dauerhaft überschuldet sind, merkt das am Ende jeder Bürger unmittelbar.

Frage von Reinhard G. • 14.09.2026
Wie denken Sie über das Vorhaben der Merz-Regierung, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen? Könnte das gestoppt werden?
Michael Noetzel
Antwort ausstehend von Michael Noetzel Die Linke
Frage von Felix H. • 14.09.2026
Fast täglich ist auf Websites der (Verwaltungs-)Gerichte in NRW zu lesen: EGVP-Erreichbarkeit aktuell verzögert. Arbeitet die Justiz mit einem IT-Jahresetat von über 100 Mio € nicht digital souverän?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 14.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Warum es genau zu diesen Verzögerungen kommt, kann ich nicht sagen. Dafür bitte ich Sie, sich direkt an die zuständige Stelle zu wenden.

Frage von Caroline K. • 14.09.2026
Wie verhindern Sie negative Erwerbsanreize bei Vollzeitarbeit durch die Kita-Gebührenerhöhung und in welchem Umfang fließen die Mehreinnahmen direkt in die Qualitätsverbesserung der Kitas?
Portrait Lisa Kern
Antwort ausstehend von Lisa Kern BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN