Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Hahn
Antwort von Florian Hahn
CSU
• 12.09.2025

Seit Beginn der russischen Vollinvasion am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bilaterale militärische Unterstützung von rund 40 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt

Lachend am Geländer
Antwort von Tanja Machalet
SPD
• 28.08.2025

Eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ist dringend notwendig, um die derzeit hohe Kostenbelastung für Pflegebedürftige zu reduzieren.

Portrait von Simone Borchardt
Antwort von Simone Borchardt
CDU
• 11.08.2025

Gesetzliche Pflicht zur privaten Pflegeversicherung ist nicht geplant, Bestandsfälle bleiben geschützt, Ziel ist eine stabile und gerechte Pflegefinanzierung.

Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort von Johannes Wiegelmann
CDU
• 11.07.2025

Für das von Ihnen beschriebene Problem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Beschlussklage vorgesehen

Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort von Reem Alabali Radovan
SPD
• 03.09.2025

Für uns als SPD ist wichtig, dass staatliches Handeln transparent bleibt und Vertrauen schafft. Es geht darum, aus Fehlern zu lernen, um künftig besser zu sein.

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