Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 30.01.2015

(...) Die Tierkörperbeseitigung ist eine öffentliche Aufgabe, die der Verhinderung von Seuchen dient, damit die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier so gering wie möglich gehalten werden können. Die Bundesrepublik Deutschland ist gesetzlich dazu verpflichtet, mit einem angemessenen System auf ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen, dass verendete Tiere unverzüglich eingesammelt und beseitigt werden – Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. (...)

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.12.2014

(...) Als Grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses möchte ich aber politisch Stellung nehmen zu Ihren Fragen: die Nitratbelastung des Grundwassers ist in Deutschland viel zu hoch, Deutschland gehört mit Malta mit Abstand zu den Schlusslichtern in Europa. Die Bundesregierung hat das Vertragsverletzungsverfahren und damit das Anlastungsverfahren der EU wegen des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie bisher negiert und riskiert damit eine hohe Geldstrafe. (...)

Portrait von Wiard Siebels
Antwort von Wiard Siebels
SPD
• 28.11.2014

(...) Im Verfahren zum Beschluss eines Landesraumordnungsprogramms ist ausdrücklich vorgesehen, das bis zur Beschlussfassung, zunächst aber vor allem bis zum 31.12. diesen Jahres, Stellungnahmen abgegeben werden können, die auch inhaltlich jedenfalls abgearbeitet werden müssen. (...)

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