Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Regina F. • 07.08.2026
Sehr geehrter Herr Dobrindt, warum befinden sich Frachtmaschinen aus der Ukraine, die lt. DLF auch militärische Hilfsgüter transportieren, auf einem Zivilflughafen ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Andreas G. • 07.08.2026
Sehr geehrter Herr Merz, ist es ein christlicher Wert bei Krankenhäusern zu sparen, die sich liebevoll um sterbenskranke Patienten kümmern bei denen das Fallpauschalenmodell nicht wirtschaftlich ist ?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 10.08.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr G.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Tanja B. • 07.08.2026
Herr Merz, warum beantworten Sie Fragen auf abgeordentenwatch.de mit einem Verweis an Ihr Abgeordnetenbüro per E-Mail, statt hier - transparent und für alle ersichtlich?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Rainer M. • 07.08.2026
Wer bestellt und genehmigt praxisuntaugliche Handys für den Zoll. Kauf von 17000 Smartphones für den Zoll umsonst. Und das alles in ihren Resort Herr Klingbeil. 35 Millionen Steuergeld versenkt
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Erich M. • 07.08.2026
Ausschluss von Kandidaten der AfD zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen: Ist der Ausschluss von Kandidaten der AfD zu den Kommunalwahlen mlt "unserer Demokratie" vereinbar?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 31.08.2026 von Daniela Behrens SPD

Durch die Novelle des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes vom 06. Mai 2026 wurde eine neue Verfahrensregelung eingeführt, die den Wahlleitungen und Wahlausschüssen ermöglicht, bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine fehlende Verfassungstreue des Kandidaten oder der Kandidatin die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde in die Prüfung ebendieser Verfassungstreue einzubeziehen.