Antwort 14.08.2026 von Florian Bilic CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch wenn ich persönlich ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen für richtig halte, kann eine Regierung nur handlungsfähig bleiben, wenn Vereinbarungen verlässlich eingehalten werden.
PPWR ist EU-Recht. Bei der deutschen Umsetzung wurde bereits Bürokratie abgebaut. Weitere Belastungen für kleine Unternehmen müssen wir aber im Blick behalten.