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Nach gründlicher Prüfung eines Antrags des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hält die Mehrheit im Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung nicht für notwendig, da keine mandatsrelevanten Wahlfehler festgestellt werden konnten.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Über eine eventuelle Neuauszählung der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag sollte der Bundestag schnellstmöglich und noch in diesem Jahr entscheiden
Das laufende Prüfverfahren folgt klaren gesetzlichen Schritten. Vergleichbare Prozesse nahmen etwa 1-1,5 Jahre in Anspruch. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.