Wir haben uns als Fraktion seit vielen Jahren für eine öffentlich finanzierte Gesundheitsforschung eingesetzt und jährlich dafür Mittel im Haushalt beantragt. Gerade in relevanten Bereichen, wo die kommerzielle Forschung mangels Profitaussichten nicht genug investiert, muss es eine öffentliche Forschung geben (z.B. Antibiotikaentwicklung gegen resistente Keime).
Der §57a gestattet die Datenverarbeitung AN DEN POLIZEIDIENSTSTELLEN und gerade nicht die Weitergabe in die USA.
Eine Reform der Pensionen wäre deutlich komplexer: Sie würde nicht nur finanzielle Fragen betreffen, sondern auch das gesamte Gefüge des Beamtenrechts und zentrale Verfassungsgrundsätze berühren. Noch entscheidender ist aber, dass sie mit neuen Beitragszahlern auch neue (künftige) Rentenempfänger schaffen.
Vor diesem Hintergrund sehe ich aktuell keinen konkreten Mehrwert darin, Prof. Heinz Bude, der auf Bundesebene beratend tätig war, im Ausschuss zu befragen.
Viele frühere Entscheidungen in der Rentenpolitik sind zulasten der jüngeren Generation getroffen worden – unter anderem da die Probleme zum damaligen Zeitpunkt noch nicht unmittelbar spürbar waren und die Wählerschaft altert.