Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas B. • 22.05.2026
Werden Sie sich als stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender dafür einsetzen, dass beim Elterngeld im Haushalt 2027 der Höchstbetrag und die Bezugsdauer unangetastet bleiben?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 29.05.2026 von Sepp Müller CDU

Das Elterngeld bleibt ein zentrales familienpolitisches Instrument, weil es jungen Eltern ermöglicht, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren.

Frage von Jan P. • 22.05.2026
Warum sind Fahrradschnellwege, flächendeckend geschützte und breite und ebene Radspuren, abbiegesichere Kreuzungen, und angepasste Ampelschaltungen und konsequente Räumdienste im Winter noch kein flächendeckender Standard?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU
Frage von Herbert H. • 22.05.2026
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Kann ein Land, das Antisemiten und Kriegsverbrecher als Helden verehrt, Mitglied der Europäischen Union werden? Meine Frage richtet sich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Europapolit. Sprecher der CDU
Portrait von Tilman Kuban
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU
Frage von Lasse H. • 22.05.2026
Wie wollen Sie mit ausreisepflichtigen Personen umgehen, deren Herkunftsländer die Rücknahme verweigern? Welche konkreten Maßnahmen sehen Sie vor um in solchen Fällen eine Lösung zu erreichen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Wenn Herkunftsländer die Rücknahme verweigern, wird Deutschland gemeinsam mit der EU den Druck erhöhen und die Zusammenarbeit sowie finanzielle Unterstützung dort an Bedingungen knüpfen, wo das möglich und sinnvoll ist