Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für ein wichtiges, in einer Demokratie unabdingbares Instrument zur Herstellung von Transparenz. Es obliegt jedoch der Bundesebene das Gesetz zu reformieren, wenn dies aus den oben genannten Gründen angezeigt erscheint.
Wir als Abgeordnete haben die Aufgabe sicherzustellen, dass das Gesetz mit Maß und Mitte und unter Wahrung der Bürgerrechte verabschiedet wird.
Einen Bruch gibt es nicht, da es nie eine Zusammenarbeit gab, die zerbrechen könnte.
Klare Abgrenzung zur AfD.
Halle ist Kulturhauptstadt Sachsen-Anhalts. Dafür müssen wir Kulturtourismus stärken. Fördermittel gezielter vergeben und die Einnahmen der Stadt verbessern.
Durchgangsverkehr erhöht Lärm- und Feinstaubbelästigungen, die zu Stress führen und auf Dauer krank machen.