Nichtsdestotrotz ist für mich klar: Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, finanziell, zivil und militärisch, ist aus guten Gründen von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Würden wir die Hilfe einstellen, hätte das gravierende sicherheits- und friedenspolitische Folgen weit über die Ukraine hinaus.
Die Alternative für Deutschland hat bisher noch keine klar formulierte Position speziell zu geplanten Einspeiseentgelten für private PV-Betreiber ab 2028. Aus ihrer grundsätzlichen energiepolitischen Ausrichtung lässt sich jedoch ableiten, dass sie dem Anliegen, private Betreiber besonders zu schützen, eher nicht folgen würde.
Ich teile Ihren Grundgedanken, dass Familien mit Kindern bestmöglich unterstützt werden müssen. Gleichzeitig müssen wir Familienpolitik so gestalten, dass sie in der politischen und finanziellen Realität unseres Landes umsetzbar bleibt.
Es wird weiterhin möglich sein, das Wohnförderkonto bei Renteneintritt durch eine Einmalzahlung mit 30 % Rabatt zu „entriestern“, d.h. nur 70 % des fiktiven Betrags versteuern.
