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Für integrierte Zugewanderte gibt es bereits regeln. Wo der Aufenthaltsgrund komplett wegfällt, muss die Abschiebung möglich sein - auch nach Syrien.

Die Interessenvertretung durch sogenannte Lobbyisten, ist eigentlich nichts, dem man "entgehen" müsste. Wichtig ist, damit transparent umzugehen und sich die Argumente anzuhören und vernünftig abzuwägen.

Wenn Sie "Verbrechen" in Ihrer Fragestellung als moralisches Urteil begreifen, lautet die Antwort: Ja.

Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.

Aus meiner Sicht handelt es sich bei diesem Thema um eine komplexe völkerrechtliche Frage, die besser einem Juristen mit einschlägiger Expertise gestellt werden sollte. Politisch halte ich das Vorgehen der US-Administration aber für problematisch.

Ich möchte also um Verständnis werben, wenn die Vertreter der Bundesregierung sich nicht immer so offen einlassen können, wie das beispielsweise Journalisten können.