Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2026 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Leider ist das Gesetz von der SPD/CDU Mehrheit beschlossen. Wir Grüne sind in der Opposition.
Antwort ausstehend von Metin Hakverdi SPD
Antwort 31.08.2026 von Sanae Abdi SPD
Aus diesem Grund ist mir die Zustimmung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz auch nicht leicht gefallen.
Antwort 09.07.2026 von Matthias Czech SPD
Allerdings haben der Bundesrat und die Gesundheitsministerkonferenz im Rahmen der Gesetzesberatung kritische Stellungnahmen mit vielen Änderungsvorschlägen abgegeben.
Antwort ausstehend von Stefan Henze AfD