Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Marcus Bocklet
Antwort 22.09.2026 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja. Leider ist das Gesetz von der SPD/CDU Mehrheit beschlossen. Wir Grüne sind in der Opposition.

Sanae Abdi, MdB
Antwort 31.08.2026 von Sanae Abdi SPD

Aus diesem Grund ist mir die Zustimmung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz auch nicht leicht gefallen.

Portrait von Matthias Czech
Antwort 09.07.2026 von Matthias Czech SPD

Allerdings haben der Bundesrat und die Gesundheitsministerkonferenz im Rahmen der Gesetzesberatung kritische Stellungnahmen mit vielen Änderungsvorschlägen abgegeben.

Portrait von Stefan Henze
Antwort ausstehend von Stefan Henze AfD