Antwort 23.09.2026 von Deniz Çelik Die Linke
Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass Ausbildung gestärkt und gute Arbeitsbedingungen auskömmlich finanziert werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Alske Freter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.09.2026 von Julian Herrmann CDU
Langwierige Vergütungsverhandlungen dürfen junge Pflegedienste nicht in Liquiditätsprobleme bringen. Verfahren müssen verlässlicher funktionieren.
Antwort 23.09.2026 von Kemir Čolić SPD
Nach meiner Kenntnis enthält der derzeitige Referentenentwurf keine ausdrückliche Regelung, die bestehende ambulante Pflegedienste verdrängen würde.
Antwort ausstehend von Sarah Timmann SPD
Antwort 15.09.2026 von Constantin Grosch SPD
Das Grundgesetz stellt mit dem Parteiverbot ein wirksames Instrument der wehrhaften Demokratie bereit, um verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren. Die vorliegenden Erkenntnisse und Einstufungen der Sicherheitsbehörden sind deutlich. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD erachte ich daher für geboten.