(...) das was sie dort schildern, kenne ich auch aus der Eifel, wobei es nach massivem Bürgerprotest hier in den letzten 10 Jahren deutlich besser geworden ist. Meiner Meinung nach sollten sie sich an meine Kollegin Lydia Westrich wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Pahl,
(...) Bochum und das Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas: bei uns wird Europa gelebt und Europa lebt im Herzen Nordrhein-Westfalens. (...) Die Organisation und Finanzierung der Kulturhauptstadt liegt in den Händen der Ruhr 2010 GmbH, die extra dafür gegründet worden ist. (...)
(...) Natürlich ist die US-AIR-BASE ein Wirtschaftsfaktor in der Region. (...) Aber auch hier bleibt es beim Grundsatz, dass ein "wichtiger Wirtschaftsfaktor" keine Antwort sein kann auf Menschenrechtsverletzungen, völkerrechts- und grundgesetzwidrige Operationen. (...)
Sehr geehrte Frau Friedrich,
(...) "Sofern Privatkliniken ihr Angebot an Nicht-Patienten ausdehnen, ist dies aus rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, weil Privatkliniken keinerlei steuerrechtliche Vergünstigungen haben und damit die gleichen Wettbewerbsbedingungen (mehr oder weniger) wie das klassische Beherbergungsgewerbe vorfinden. Bei staatlich betriebenen Kurkliniken stellt sich die Frage, ob lediglich Familienangehörige aus besonderem Anlass "mitaufgenommen" werden oder ob sich das Beherbergungsangebot auch an Dritte Personen, also in den freien Markt hinein, richtet. (...)