Der Koalitionsvertrag der Regierung Merz setzt deshalb nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe, sondern auf bessere Rahmenbedingungen: niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, mehr Technologieoffenheit und eine Stärkung der industriellen Basis.
Geltende Regeln müssen von allen eingehalten werden.
Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.
Kurzfristig geht es darum, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und starke Preissprünge abzufedern. Dafür stehen strategische Reserven zur Verfügung, und mit der kurzfristigen Senkung der Energiesteuer federn wir extreme Preissprünge ab für die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind.
Unabhängig von Entlastungen kurzfristiger Natur braucht es maximalen diplomatischen Einsatz zur Beilegung der Irankrise sowie die Stärkung der Energieversorgungsdiversifizierung.