Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas I. • 16.03.2026
Würden Sie sich für die Rücknahme der Honorarkürzung für Psychotherapeuten aufgrund des Beschlusses des erweiterten Bewertungsausschusses vom 11.03.2026 einsetzen?
Portrait von Björn Simon
Antwort 18.03.2026 von Björn Simon CDU

Erläuterung der Vergütungsentscheidung für Psychotherapie, Kritik nachvollziehbar, aber Selbstverwaltung zuständig; Prüfung durch Ministerium möglich.

Frage von Christian S. • 16.03.2026
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86% der CDU-Wähler wollen den Solarausbau beschleunigen oder beibehalten. Zwei Gutachten sehen im Netzpaket EU-Rechtswidrigkeit. Werden Sie auf Nachbesserungen drängen?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Frage von Christian S. • 16.03.2026
Das Netzpaket lässt neue EE-Anlagen bis zu 10 Jahre ohne Entschädigung abregeln – fossile Kraftwerke nicht. Wird die SPD den Kabinettsbeschluss in dieser Form blockieren?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 16.03.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Wir sind noch im frühen Stadion und der Referentenentwurf ist geleaked worden und somit weder final noch ein Kabinettsbeschluss.