Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Silvia K. • 04.09.2026
Herr Müller warum trauen sich so viele Vermieter zu hohe Mieten zu verlangen obwohl es Rechtlich nicht erlaubt ist ? MfG. Silvia K.
Portrait von Carsten Müller
Antwort 25.09.2026 von Carsten Müller CDU

Sicher ist: Eine 100prozentige Einhaltung von Regelungen wird es nie geben. Es darf bei den Menschen jedoch niemals der Eindruck entstehen, dass Gesetze in größerem Maßstab umgangen oder nicht eingehalten werden.

Frage von Sebastian A. • 04.09.2026
Das PNOG treibt reihenweise Pflegedienste in die Insolvenz und gefährdet die Versorgung. Werden Sie die verantwortlichen Minister von CDU/CSU und SPD im Bundestag dafür stellen?
Antwort ausstehend von Christian Douglas AfD
Frage von Sebastian A. • 04.09.2026
Das Sozialraumbudget knüpft an Hessens Preisdeckel von 25 bis 30 Euro an, der faire Löhne nicht trägt. Setzt sich Hessen beim Bund für Korrekturen ein und hebt es die eigenen Obergrenzen an?
Portrait von Axel Wintermeyer
Antwort 15.09.2026 von Axel Wintermeyer CDU

Hessen wird sich dafür einsetzen, dass die Auswirkungen auf Beschäftigung, Qualität und Refinanzierung sorgfältig geprüft und erforderliche Anpassungen vorgenommen werden.

Frage von Sebastian A. • 04.09.2026
Die SPD schreibt faire Löhne vor und deckelt zugleich deren Refinanzierung. Werden Sie verhindern, dass das PNOG private Pflegedienste ruiniert und Pflegebedürftige verdeckt schlechterstellt?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Sebastian A. • 04.09.2026
Nach Ausbildungsumlage und Tariftreue treibt Ihre Partei mit dem PNOG Pflegedienste vollends in die Insolvenz. Wie rechtfertigen Sie das, und was tun Sie in der Regierungsfraktion dagegen?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Marco G. • 04.09.2026
Was wollen sie persönlich für die Menschen in ihrem Wahlkreis tun, damit das Leben hier im Kiez besser wird? Bitte nennen sie mir 5 Punkte. Und was verbindet sie mit dem Kiez?
Portrait von Danny Freymark
Antwort 16.09.2026 von Danny Freymark CDU

Mit dem Kiez verbindet mich weit mehr als mein politisches Mandat. Hohenschönhausen ist seit 1987 mein Zuhause