Antwort 22.02.2026 von Hermann Junghans CDU
Mehr und günstiger bauen bringt mittel- und langfristig mehr als Markteingriffe, wie Mietpreisbremsen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.04.2026 von Steffen Bilger CDU
Für uns als CDU/CSU steht vor allem der Mittelstand im Fokus. Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen investieren ihre Gewinne in der Regel nicht in Aktienrückkäufe, sondern in Maschinen, Innovationen und Arbeitsplätze. Genau hier setzen steuerliche Entlastungen an: Sie sollen Investitionen erleichtern, Wachstum ermöglichen und Beschäftigung sichern.
Antwort 13.02.2026 von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns ist außerdem klar: Nachdem bekannt geworden war, dass 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bahnprojekte fehlen, mussten die Landesverkehrsminister sich für die Projekte in ihren Ländern einsetzen.
Antwort ausstehend von Katrin Ebner-Steiner AfD
Antwort 12.02.2026 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Die AfD bedient rechtsextreme Narrative, relativiert rassistische Positionen und trägt zur gesellschaftlichen Polarisierung bei.
Antwort 15.09.2026 von Georg Eisenreich CSU
Rechtsextremistisch motivierte Straftaten werden – ebenso wie auch andere extremistisch motivierte Straftaten - in Bayern konsequent und mit Nachdruck verfolgt. Auf eine evtl. Parteizugehörigkeit Beschuldigter als solche kommt es dabei nicht an.