Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julian S. • 14.07.2026
Sehr geehrter Herr Schneider, gibt es diese Woche (13.–19.07.) neue Entwicklungen beim TCMV oder KBA zum Tesla FSD Supervised? Vielen Dank Grüße Julian Sailer
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

In diesem Zeitraum gab es im TCMV keine Entscheidung zu Tesla FSD (Supervised). Das Kraftfahrt-Bundesamt befasst sich weiterhin mit der Prüfung des Systems. Ein abschließendes Ergebnis liegt zu diesem Zeitpunkt nicht vor.

Frage von Friedrich E. • 14.07.2026
Zur Änderung des IFG: mit welcher Begründung soll das Fragerecht aif natürliche Personen beschränkt werden? Weil Organisationen wie FragdenStaat so nerven mit ihren unbequemen Fragen?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 17.07.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.

Frage von Markus L. • 14.07.2026
Hallo Herr Schrodi, ich hoffe es geht Ihnen gut! Warum schafft es Ihre Wahlkreiskollegin Staffler, wesentlich mehr Fragen hier auf Abgeordnetenwatch zu beantworten?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Astrid M. • 14.07.2026
Wie wollen Sie, sollten Sie der regierende Bürgermeister von Berlin werden, Hilfskräfte für allgemeine Arbeiten bewegen? ( bzgl. BZ Artikel 13.07.26)
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Frage von Marina Z. • 14.07.2026
Werden Sie dafür oder dagegen stimmen, das IFG, Informationsfreiheitsgesetz, nach den neuen Vorschlägen de facto abzuschaffen?
Antwort ausstehend von Christoph Frauenpreiß CDU