Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard H. • 21.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU‑Chatkontrolle positionieren (Ja/Nein) und wie begründen Sie Ihre Haltung?
Portrait von Jan Metzler
Antwort 27.08.2026 von Jan Metzler CDU

Zwar haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament gegen anlasslose Massenscans positioniert, allerdings laufen die Verhandlungen und Kompromisssuche im Hintergrund weiter, weshalb das Thema keineswegs vollständig vom Tisch ist.

Frage von Michael M. • 21.07.2026
Sehr geehrter Herr Schwabe! Informationsfreiheitsgesetz und Chatkontrollrolle sollen geändert/eingeführt werden. Wie stehen Sie dazu? Lehnen Sie ab! MfG M.Mayer
Portrait von Frank Schwabe
Antwort ausstehend von Frank Schwabe SPD
Frage von Lucian C. • 21.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren, und setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland keiner anlasslosen Überwachung privater Kommunikation zustimmt?
Portrait von Axel Wintermeyer
Antwort ausstehend von Axel Wintermeyer CDU