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Medienanbieter*innen, die negativ von Maßnahmen in ihrem Land betroffen sind, können sich an das neu geschaffene EMFA-Board als Medienaufsichtsbehörde wenden. Es ist problematisch, dass dieses Board künftig bei der EU-Kommission angesiedelt wird und deren Mitarbeiter*innen nicht gewählt, sondern von der EU-Kommission eingestellt werden und damit in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Kommission stehen.

Das geplante Medienfreiheitsgesetz, das den „Schutz der nationalen Sicherheit“ vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll, lehnen wir ab.

Wir arbeiten daran, wie im Koalitionsvertrag vereinbart mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass eine entsprechende Anpassung im AEAO bald erzielt wird und der Volksverpetzer seine Gemeinnützigkeit zurückerlangen kann.

Ja.