Antwort 28.07.2026 von Jochen Ott SPD
Ein funktionierender Generationenvertrag erfordert aber auch Anpassungen an die gestiegene Lebenserwartung, sonst funktioniert ein Solidarsystem nicht.
Ein funktionierender Generationenvertrag erfordert aber auch Anpassungen an die gestiegene Lebenserwartung, sonst funktioniert ein Solidarsystem nicht.
Zur Beantwortung Ihrer Anfrage bleibt das konkret Gesetzesentwurf zur Rentenreform abzuwarten.
Als Mitglied des Landtags nehme ich an der Abstimmung über einen Gesetzentwurf nicht teil.
Um ein Defizit von rund 40 Mrd. Euro bis 2030 zu verhindern, musste nun die Notbremse gezogen werden. Langfristige Strukturreformen gehen wir im Herbst an.
Ihre Darstellung weise ich zurück.