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Journalismus soll eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat ausüben und muss daher von diesem und von Steuervergünstigungen unabhängig sein

Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu den Vorschlag gemacht, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich mit einem Anwendungserlass zu regeln. Dieser Schritt ist ein guter Ansatz, um das Ziel des Koalitionsvertrages umzusetzen.

Die Ampelparteien haben sich darauf geeinigt, Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.

Dem Konzept des „gemeinnützigen Journalismus“ stehe ich skeptisch gegenüber

Eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Ernennung des Trusted Flaggers „REspect!“ zeigt eindeutig, dass die erwähnten Vorgänge nicht nur im Einklang mit Artikel 5 GG stehen, sondern letztlich der freien Meinungsäußerung dienlich sind

Das Ziel des Digital Services Act ist es, ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen und dabei Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu wahren.