(...) Selbstverständlich sind gegen den unlauteren Wettbewerb Maßnahmen zu treffen. Dennoch liegen mir keine Planungen vor, einen Antrag zu dem von Ihnen genannten Vorfällen bezüglich des „Flirtportals“ zu stellen, kann jedoch nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Fraktion derzeit einen solchen Antrag erarbeiten. (...)
(...) kann der Verbraucher mit der AGB-Klausel nicht rechnen, weil sie so überraschend/ungewöhnlich ist, gilt diese nicht. (...)
(...) Bisher ist mir nicht bekannt, dass ein Antrag einer Fraktion dazu vorliegt, die AGB von erwähntem Internetauftritt zu bewerten. Persönlich würde ich stets empfehlen, von derartigen Angeboten Abstand zu nehmen. (...)
(...) Gerade bei Dienstleistungen im Internet müssen Verbraucherinnen und Verbraucher kritisch und wachsam sein, bevor sie sich bei einer Online-Dating-Plattform anmelden. Meistens geben bereist die AGBs Auskunft über das profitgesteuerte Geschäftsmodell dieser Plattformen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich habe die zuständige Berichterstatterin unserer Fraktion Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik kontaktiert und erfahren, dass sie Ihnen bereits geantwortet hat. Auf diese Antwort möchte ich verweisen: (...)
