Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lars M. • 22.09.2025
Herr De Masi, warum verurteilt das BSW die ständigen militärischen Provokationen Russlands gegen Polen, Rumänien und das Baltikum nicht, die immerhin geeignet sind einen Krieg zu verursachen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 22.09.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir verurteilen Verletzungen des Luftraums

Frage von Hans M. • 22.09.2025
Wird die AFD, als stärkste Oppositionspartei,einen Gesetzesvorschlag einbringen, zur Strafung von Politikern, die im Amt vorsätzlich(!) ihre Pflichten,zum Nachteil des Steuerzahlers, verletzt haben?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 23.09.2025 von Beatrix von Storch AfD

Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten, um eine wirksame Politikerhaftung zu ermöglichen.

Frage von Hans M. • 22.09.2025
Pistorius bereitet uns auf einen Angriff Russlands vor, dazu auch das Sonder"vermögen". Wann endlich erfahren wir sein geplantes (???) Schutzraumkonzept für die Zivilbevölkerung?
Portrait von Andreas Paul
Antwort 22.09.2025 von Andreas Paul AfD

Preissteigerungen sind vorstellbar und. Schutzräume keine von der Regierung geplant.

Frage von Hans M. • 22.09.2025
Pistorius bereitet uns auf einen Angriff Russlands vor, dazu auch das Sonder"vermögen". Wann endlich erfahren wir sein geplantes (???) Schutzraumkonzept für die Zivilbevölkerung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich wird das BBK für die Reaktivierung von Schutzräumen und die Identifizierung geeigneter vorhandener Gebäude zur Nutzung als zusätzliche Schutzräume sorgen. Ein Neubau von Anlagen wie im Kalten Krieg ist aber nicht vorgesehen.

Frage von Patrick B. • 22.09.2025
Sehr geehrter Herr Merz, war die eingeforderte Härte im Umgang mit Russlands Völkerrechtsbrüchen lediglich ein Wahlkampfmanöver?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Benjamin R. • 22.09.2025
Ihre Forderung die Gelder des Öffentlich Rechtlichen einzufrieren: Können Sie bitte erklären warum sie gegen einen Beschluss des Verfassungsgericht verstoßen wollen und zeigt dies nicht zusätzlich auch eine Rechtsuntreue gegen diese?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 22.09.2025 von Carsten Linnemann CDU

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