Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Da es sich bei der Reform der Berufsgesetze um eine Materie handelt, die primär in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, begleiten wir die aktuellen Diskussionen im Bund sowie die Beratungen zwischen den Ländern genau. Eine mögliche Bundesratsinitiative muss sorgfältig auf ihre praktischen Auswirkungen, die Finanzierbarkeit und die Trägerstrukturen hin evaluiert werden.

Unser Wahlprogramm für Berlin 2026 stellt deshalb ausdrücklich fest: Sicherheit entsteht nicht allein durch Polizeipräsenz und schon gar nicht durch anlasslose Überwachung.

Durch die Kinder und Jugendlichen werde ich oft mit deren Familien und den Problemlagen konfrontiert. Diese Problemlagen im Sinne der Familien/ für die Kinder und Jugendlichen gemeinsam zu lösen.