Sehr geehrter Herr Hensen,
Ihre Nachricht vom 16. Juli 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) die Grünen und auch meine Person haben sehr klare Vorstellungen zur Datensicherheit: "Meine Daten gehören mir." Wir Grüne verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier wird im Rahmen seiner Wahlkampftour in ganz Deutschland unterwegs sein, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Die Termine werden derzeit noch geplant, daher bitten wir Sie um Verständnis, dass wir heute noch keine genauen Angaben über Wahlkampftermine in Sachsen machen können. (...)
(...) Über Resonanz seitens der Länder kann Ich Ihnen noch nichts konkretes berichten. Hier bleibt abzuwarten, welche Reaktionen im Einzelnen erfolgen. (...)
(...) Ich denke, man sollte hier zunächst den rechtlichen Rahmen ausschöpfen, der bereits vorhanden ist. Dazu gehören die Lebensmittelkontrollen in den Ländern und deren Handlungsspielraum, der es erlauben würde, Hersteller ggf. beim Namen zu nennen. (...)
