(...) Wir Grüne stehen für eine politische Unterstützung guter Lebensmittelkontrollen und Hygienemaßnahmen und für eine Unterstützung regionaler und handwerklicher Erzeugung von Qualitätslebensmitteln. Dabei ist es auch erforderlich, praxisgerechte und auch für Klein- und Mittelbetriebe angepasste Konzepte zu erarbeiten und die Umsetzung zu fördern. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal http://www.abgeordnetenwatch.de vom 27. Juli 2009.
(...) So wurde das Prinzip "Löschen vor Sperren" verankert. Die Aufnahme in die Sperrliste des BKA erfolgt nur dann, wenn zulässige Maßnahmen, die auf eine Löschung der Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten abzielen, keinen Erfolg haben. (...)
(...) Ich teile aber auch Ihre Befürchtungen, dass mit dem Sperrverfahren ein Einstieg in die Internetzensur vorgenommen wird. Als ehemaliger DDR-Bürger weiß ich wie wichtig Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sind. (...)
(...) Ich würde viel mehr Energie darauf verwenden, das Wahlrecht zum Bundestag stärker zu personalisieren, so dass die WählerInnen auch dort z. B. (...)
(...) Ich halte es - vorsichtig formuliert - für merkwürdig, dass die jetzt anstehende Bundestagswahl nach einem für verfassungswidrig erklärten Wahlrecht stattfindet. Ich kann nur schwer nachvollziehen, warum es dem Parlament nicht möglich war, hier eine rechtlich einwandfreie, gerechte und demokratische Lösung zu finden. (...)
