Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert R. • 23.09.2024
"Lieber gar nicht regieren als schlecht!" Das war der Anspruch Ihres Parteivorsitzenden. Seit 2021 sind Sie Regierungspartei. Wenn Sie jetzt Zwischenbilanz ziehen, werden Sie Ihren Ansprüchen gerecht?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 05.12.2024 von Ria Schröder FDP

Ich bin mir darüber im Klaren, dass dies in großen Teilen der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird.

Frage von Angelika M. • 23.09.2024
Wie planen Sie zukünftig die Besteuerung der Renten? Ist es richtig dass für Alleinstehende 18.000 € steuerfrei sein sollen? Soll Einkommen darüber mit 60 % besteuert werden bei Stufe bis 6.000 €?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.09.2024 von Stephan Brandner AfD

Unser Rentenkonzept müssen Sie als Ganzes betrachten. Sie finden es hier: https://afdbundestag.de/eckpunktepapier-alterssicherung/

Frage von Alfred P. • 23.09.2024
Sehr geehrter Herr Straubinger, wie steht die CSU zur Agenda 2030, die ja offensichtlich von der gegenwärtigen Bundesregierung unterstützt wird? https://www.bmz.de/de/agenda-2030.
Portrait von Max Straubinger
Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU
Frage von Tobias G. • 23.09.2024
Guten Tag Herr Karaahmetoğlu, die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen bringen mich dazu ihnen meine im Januar gestellte Frage erneut zu stellen: Wo bleibt das AfD Verbot?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 25.10.2024 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Meine Befürchtung wäre daher, dass ein entsprechender Antrag zum jetzigen Zeitpunkt scheitern und so die AfD in ihrem Opfer-Mythos noch bestärken könnte.

Frage von Dieter H. • 23.09.2024
Sehr geehrter Herr Wissing , warum stellen sie sich ohne Not gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Km/h in Deutschland? Ein breiter Konsens in der Bevölkerung ist doch zu erwarten.
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos