Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wo ich im Rahmen meiner Möglichkeiten helfen kann, tue ich das. So habe ich mich etwa bei meiner letzten Türkeireise im April dieses Jahres in Gesprächen mit mehreren Ministerin der türkischen Regierung, u.a.dem damaligen Innenminister Ataley und dem damaligen Staatsminister Simsek, in dem langjährigen Rechtsstreit um Ländereien des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel in der Südosttürkei nachdrücklich für eine Lösung eingesetzt, die die Interessen der christlichen Minderheit berücksichtigt. Hintergrund des Rechtsstreits war die Umwidmung eines rund 27 Hektar großen Grundstücks innerhalb des Klosters als staatliches Waldgebiet. (...)

Ja, ich setze mich für Volksabstimmungen ein. Die BürgerInnen sollen auch in (...)

(...) Am 9. November schrieb ich einen Brief an den Jugendweiheausschuss des Bezirkes Erfurt, in dem ich eindeutig für Veränderungen der bisherigen Jugendweihepraxis eintrat. Ich wollte endlich die weltanschauliche Vereinnahmung der Schule durch den SED-Staat beendet sehen. (...)

(...) Ich hätte aber auch nichts dagegen, auf Landes- oder Bundesebene das Kumulieren und Panaschieren einzuführen, also jede/r Wähler/in kann bis zu drei Stimmen auf KandidatInnen verteilen, egal auf welcher Liste sie stehen. In Bayern ist das glaube ich möglich. (...)

(...) Der Zugriff auf die SWIFT-Daten zur Terrorismusabwehr durch die USA, dessen Nutzen international unbestritten ist, wird auch künftig nur bei Einhaltung eines hohen europäischen Datenschutzstandards möglich bleiben. Die EU hat nach Übertragung eines entsprechenden Mandats die Aushandlung eines Abkommens zur Wahrung der Datenschutzbelange mit den USA übernommen. (...)