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(...) Aber die Erklärungen der Linkspartei erscheinen mir doch etwas fragwürdig. Es hilft nämlich, dem Motto Lenins "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!" zu folgen. Die MLPD - die sicherlich weniger personelle und finanzielle Ressourcen als die Linkspartei hat - wurde jedenfalls heute in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl zugelassen. (...)

(...) Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Internetsperren haben aus meiner Sicht eines gemeinsam: sie birgen mehr Gefahren als sie vor Gefahren schützen. (...)

(...) Dies Privileg soll so bleiben. Die Lebensgemeinschaft zwischen Homosexuellen sehe ich als Notbehelf für Menschen entsprechender Prägung an. Ich achte sie jedoch; so pflege ich zum Beispiel das Grab eines Mannes ohne Angehörige, dessen früherer Partner weggezogen ist. (...)

(...) Die Diäten und die Altersversorgung der Abgeordneten sind immer wieder ein heiß umstrittenes Thema. Die gegenwärtigen Modelle der Abgeordnenetentschädigung haben fast alle den Beigeschmack einer Selbstbedienung. Das ist auch für uns Abgeordnete ein unglückliche Situation. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,