Sehr geehrter Herr Hanneken,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 16. August 2009.
Sie möchten wissen: 1. Weshalb ich Fragen auf abgeordnetenwatch.de nicht unmittelbar beantworte.
Sehr geehrter Herr Goller,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Der Grund war der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Laut Forsa Studie wünschen sich 80% der Bürger direkte Demokratie. Die Abgeordneten haben hier also nicht den Willen des Volkes, sondern den Willen von Parteien vertreten. (...)
(...) Zu 2) Götz Werner will ja nicht nur ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern gleich auch noch das ganze Steuersystem umkrempeln und nur noch Konsumsteuern erheben. Das ist sicher weder das beste noch gar das realistischste Modell, das vorliegt. (...)
(...) ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich als Bundesministerin keine Lobbyarbeit für die Wirtschaft betreibe. (...)