Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Markus Heurung
PIRATEN
• 02.09.2009

(...) Ein Angestellter allerdings nur sehr wenig, eigentlich fast garnicht. Und der Schutz des Angestellten vor den Gefahren des Passivrauchens überwiegt die freie Wahl des Gastwirten bzw. des Gastes meiner Meinung nach bei weitem. (...)

Antwort von Stefan Albanesi
Die Linke
• 27.08.2009

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich denke und offensichtlich ist es wohl auch so, dass die "Christlich Soziale Union" wieder einmal für sich beansprucht, sich außerhalb der Regeln bewegen zu dürfen - und dies, obwohl diese im Stadtrat der Stadt Kempten beschlossen wurden, der ja von der CSU dominiert ist. Ich glaube dies steht für eine gewisse Abgehobenheit der Großen, denen mittlerweile wohl der Gerechtigkeitssinn verloren ging. (...)

Portrait von Joachim Stünker
Antwort von Joachim Stünker
SPD
• 20.08.2009

(...) Als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion achte ich genau darauf, dass sie gewahrt bleiben. Ich bin im besten Sinne des Wortes liberal. Darauf können Sie sich verlassen. (...)

Portrait von Christian Vorländer
Antwort von Christian Vorländer
SPD
• 20.08.2009

(...) Und so habe ich mich zum Beispiel im vergangenen Jahr gegen das obrigkeitsstaatliche, rigide Bayerische Versammlungsgesetz der CSU-Staatsregierung engagiert. Auch in meiner eigenen Partei setze ich mich dafür ein, hier eine größere Sensibilität zu erreichen und eine weitere Aushöhlung von Grundrechten zu verhindern. Dafür stehe ich als Kandidat - und deshalb habe ich es auch so plakatiert. (...)

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