Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD
eine Minderheitsregierung ist grundsätzlich eine demokratische Option, aber wir sehen erhebliche Risiken, insbesondere mit der aktuellen CDU unter Friedrich Merz.
eine Minderheitsregierung ist grundsätzlich eine demokratische Option, aber wir sehen erhebliche Risiken, insbesondere mit der aktuellen CDU unter Friedrich Merz.
Wir wollen die Deutsche Bahn wieder zukunftsfähig machen. Dafür müssen wir das Unternehmen verschlanken und neu aufstellen. Eine Idee ist tatsächlich die stärkere Trennung von Infrastruktur- und Transportbereich.

Wir wollen das BAföG elternunabhängiger machen, indem wir die Freibeträge weiter erhöhen, damit wieder mehr Studierende durch das BAföG unterstützt werden.
Wir wollen eine handlungsfähige politische Mitte und keine Koalition mit der AfD. Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir kategorisch aus!