(...) Die SPD hat zügig ein Finanzierungsmodell vorgelegt, das ich im Großen und Ganzen unterstütze. Jedoch halte ich den Ansatz, eine Kindergelderhöhung auszusetzen, um die freiwerdenden Mittel in die Kindertagesbetreuung zu investieren, für falsch. (...)
(...) am Kabinettstisch herrscht ein freundlicher Umgangston. Das schließt natürlich nicht aus, dass Beratungsgegenstände kritisch hinterfragt werden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Diese können auch für das Freigelände gelten. Es liegt im Kompetenzbereich der Kommunen, wie sie dieses Rauchverbot ausgestalten. (...)
Sehr geehrter Herr Falk,
(...) Aus politischer Sicht kann gegen die Tätigkeit von Abmahnfirmen nichts unternommen werden. Eine Abmahnung ist ein im Wettbewerbsrecht völlig zulässiger und sinnvoller Prozess, der vielfach hilft, teure Gerichtsverfahren zu vermeiden. (...)