Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne K. • 13.01.2025
Die Grundsteuer in B-W. Wird nach Fläche berechnet . Sind die der Meinung dass derjenige der keine Stellplätze auf dem Grundstück hat für die Nutzung öffentl. Parkplätze eine Grundsteuer zahlen sollte
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 14.01.2025 von Fabio De Masi BSW

BSW fordert Belastungsmoratorium bei der Grundsteuer

Frage von Conny D. • 13.01.2025
Wie ist der Stand zum Antrag auf Verbot der AFD? Wie lange soll das ganze denn noch dauern?
Portrait von Robin Mesarosch
Antwort 27.01.2025 von Robin Mesarosch SPD

Ich setze mich dafür ein, dass der Deutsche Bundestag diese Woche darüber abstimmt, ein Prüfverfahren zu starten mit dem Ziel, dass die AfD verboten wird.

Frage von Burhan K. • 13.01.2025
Wen genau sieht die AFD vor abzuschieben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.01.2025 von Stephan Brandner AfD

Wir möchten Menschen abschieben, die sich illegal in Deutschland aufhalten und/oder straffällig sind. Ihre zweite Frage ist etwas unklar. Die Regelung für Menschen mit deutschen Kindern unterscheidet sich stark von jener für Asylsuchende.

Frage von Jan K. • 13.01.2025
Wie setzten Sie sich gegen Extremismus und Populismus ein? Wie wollen Sie die Menschen erreichen und in Ihrem Wahlkreis von der Demokratie überzeugen?
Portrait von Dirk Vöpel
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
Frage von Jan K. • 13.01.2025
Wie setzten Sie sich gegen Extremismus und Populismus ein? Wie wollen Sie die Menschen erreichen und in Ihrem Wahlkreis von der Demokratie überzeugen?
Portrait von Franziska Krumwiede-Steiner
Antwort 27.01.2025 von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Langfristig benötigen wir ein Mehr an politischer Bildung in allen Bereichen, damit Demokratie wieder als Gemeinschaftsprojekt verstanden wird.

Frage von Emil E. • 13.01.2025
Im Wahlprogramm steht, dass es mit der Bildung in den letzten Jahren bergab gehe. Die letzten drei Jahre hatte die FDP das Ministerium. Wie ist die Aussage vor diesem Hintergrund zu interpretieren?
Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Antwort 06.02.2025 von Bettina Stark-Watzinger FDP

Sehr geehrter Herr E.