Antwort 14.06.2025 von Gerhard Bärsch AfD
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Bonussystem für Arbeitgeber, die mehr Schwerbehinderte einstellen als gesetzlich verpflichtet.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Bonussystem für Arbeitgeber, die mehr Schwerbehinderte einstellen als gesetzlich verpflichtet.
Was die damalige Bundesregierung in dieser Einzelfrage tatsächlich unternommen hat, wäre dort nachzufragen.
Es gibt zahlreiche Aufrufe des Europarats die Kriegsgefangenen freizulassen. Ich gehe fest davon aus, dass die Deutsche Botschaft wie die deutsche Außenpolitik insgesamt die Verfahren umfassend in den Blick nimmt.
Ich erwarte von Aserbaidschan die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards.